Wann bin ich Gewerbetreibender? Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Nebenbei etwas dazu verdienen: Bin ich schon Gewerbetreibender?

Viele (auch angehende) Selbständige fragen sich, ob sie auch gewerbetreibend sind oder freiberuflich tätig sind. Auch viele Personen, die nebenher etwas Geld verdienen wollen, stellen sich die Frage nach der Gewerblichkeit.
In diesem Artikel erfährst Du, wann Einkünfte aus Gewerbebetrieb und damit eine gewerbliche Tätigkeit vorliegen, wie man diese zu den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit abgrenzt und wie Gewerbetreibende steuerlich behandelt werden.

Wann Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorliegen

Einkünfte aus Gewerbebetrieb liegen nach § 15 Abs. 2 EStG vor, wenn es sich um eine selbständige, nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt. Zudem darf die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG) oder eines freien Berufes (§ 18 EStG) ausgeübt werden. Die Rechtsprechung hat weiterhin entschieden, dass es sich auch um keine reine Vermögensverwaltung halten darf.

Es müssen also insgesamt sieben Kriterien kumulativ erfüllt sein. Man grenzt die vier zuerst genannten Kriterien als positive Tatbestandsmerkmale und die letzten drei Aufgeführten Kriterien als negative Tatbestandsmerkmale ab.

Die sieben Tatbestandsmerkmale sind nachstehend genauer erklärt.

 

1) Selbständig

Unter selbständig versteht man eine Tätigkeit, die auf eigene Rechnung (Unternehmerrisiko) und auf eigene Verantwortung (Unternehmerinitiative) ausgeübt wird. Man ist zudem nicht weisungsgebunden. Dies implementiert, dass man nicht nur von einem Auftraggeber abhängig ist. Anderenfalls ist man schnell scheinselbständig.

 

2) Nachhaltig

Eine Unternehmung ist nachhaltig bei Wiederholung der Ausübung. Teleologisch lässt sich hieraus eine Vielzahl gleichartiger Handlungen ableiten (z. B. der Verkauf eines bestimmten Produktes). Auch eine einmalige Handlung kann als nachhaltig angesehen werden, wenn die Absicht unterstellt werden kann, die Handlung zu wiederholen. Auf die Dauer der Tätigkeit kommt es nicht an.

 

3) Gewinnerzielungsabsicht

Ein Totalgewinn muss angestrebt werden. Der Totalgewinn ist die positive Summe der Jahresgewinne und Jahresverluste eines Unternehmens. Erzielt ein Unternehmer seit Gründung fünf Jahre in Folge Verluste, kann das Finanzamt die Gewinnerzielungsabsicht untersagen und die Verluste, die steuerlich geltend gemacht wurden, streichen. Man spricht sodann von einer Liebhaberei. In diesem Falle muss man glaubhaft darlegen können, dass die Absicht und Aussicht besteht, Gewinne zu erzielen und ggf. auch eine Prognose abgeben.
Durch den Totalgewinn besteht auch bei einer Vermehrung des Betriebsvermögens (Vermögensgegenstände, Kapital).

 

4) Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr

Die Tätigkeit tritt nach außen hin in Erscheinung. Dies kann heutzutage durch Kommunikation über Social Media erfolgen. Damit wird die eigene Dienstleistung bzw. das eigene Produkt nicht nur einer Person angeboten. Es erfolgt eine Teilnahme am Leistungs- oder Güteraustausch.

 

5) Keine Land- und Forstwirtschaft

Es dürfen keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft vorliegen. Damit darf der Fokus nicht auf der Urproduktion als Merkmal der Land- und Forstwirtschaft liegen. Wann Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft vorliegen, erfährst Du in einem anderen Artikel.

 

6) Kein freier Beruf

Liegt ein Katalogberuf des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG vor, ist dies ein freier Beruf, der als Einkünfte aus selbständiger Arbeit zu qualifizieren ist. Freie Berufe sind z. B. Steuerberater, Rechtsanwälte, Zahnärzte, Dolmetscher oder Ingenieur . Um einen freien Beruf handelt es sich auch, wenn eine wissenschaftliche, künstlterische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit ausgeübt wird.

 

7) Keine Vermögensverwaltung

Die Vermögensverwaltung wird ausgeübt, wenn Vermögensgegenstände zwar angeschafft werden, jedoch nicht zur Einkünfteerzielung aktiv verwendet werden (z. B. eine Aktie, eine aktive Verwendung läge bei einem Computer bspw. vor). Die Einkünfte einer solchen Vermögensverwaltung sind grundsätzlich den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG), Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) oder privaten Veräußerungsgeschäften (§ 23 EStG) zuzuordnen.

 

Beispiele

Beispiel 1:

Der ratlose Handwerker H aus Hannover hat 2012 sein Gewerbe angemeldet. Seitdem konnte er jedes Jahr positive Gewinne erzielen. Sein Kundenstamm besteht aus 40 Kunden.

Es liegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor.

Der Handwerker übt seine Tätigkeit selbständig aus, da er auf eigene Rechnung und eigener Verantwortung handelt. Da er seine Dienstleitung regelmäßig mehreren Kunden anbietet und ausübt, ist die Tätigkeit nachhaltig und er beteiligt sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr. Die Absicht, Gewinne zu erzielen, ist zweifelsfrei, weil er jedes Jahr Gewinne macht. Er betreibt keine Land- und Forstwirtschaft und der Handwerker ist kein freier Beruf. Die Kerntätigkeit liegt auch nicht im Verwalten von Vermögensgegenständen.

 

Beispiel 2:

Der ratlose Arzt A aus Aachen übt seit 2013 eine Tätigkeit als Arzt aus. Er hat jedes Jahr positive Gewinne erzielt. Um seine Gewinne zu maximieren verkauft er regelmäßig diverse Arzneiartikel sowie Praxiszubehör.

Es liegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor.

Der Arzt führt seine Tätigkeit selbständig, nachhaltig, mit Gewinnerzielungsabsicht und unter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr aus. Es handelt sich auch um keine Land- und Forstwirtschaft oder Vermögensverwaltung.

Grundsätzlich könnte man argumentieren, dass die Beruf des Arztes ein freier Beruf ist und somit unter die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit falle. Doch Obacht! Durch den regelmäßigen Handel mit Waren werden die Einkünfte gewerblich infiziert. Das heißt, obwohl er Arzt ist und eigentlich Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit bezieht, werden die Einkünfte aufgrund der Verkäufe komplett zu Einkünften aus Gewerbebetrieb, § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG.

 

Handelsrechtliche Folgen

Kaufmannseigenschaft

Werden nun Einkünfte aus Gewerbebetrieb erwirtschaftet, ist zunächst zu prüfen, ob die Kaufmannseigenschaft nach den §§ 1, 2 oder 6 HGB vorliegt. Dies wird im Folgenden kurz dargestellt:

KaufmannsartParagraphEigenschaften
Istkaufmann§ 1 HGBKaufmann kraft Gesetzes, Betreiben eines Handelsgewerbes, jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, ein kaufmännischer Geschäftsbetrieb ist nicht erforderlich (keine Mitarbeiter oder keine Räumlichkeiten etc.), Eintragung in das Handelsregister notwendig (Eintragung ist deklaratorisch)
Kannkaufmann§ 2 HGBKaufleute, die keine Istkaufleute sind, sich aber in das Handelsregister eintragen und dadurch die Kaufmannseigenschaft erlangen (Eintragung ist konstitutiv)
Formkaufmann§ 6 HGB(Handels-)Gesellschaften, die kraft ihrer Rechtsform Kaufleute sind, hierzu zählen u. A.: OHG, KG, GmbH, AG (Eintragung ist konstitutiv)

Ein Schaubild zur Vertiefung findest Du unter diesem Link:

Übersicht Kaufmannseigenschaften

 

Buchführungspflicht

Nach § 238 Abs. 1 HGB ist jeder Kaufmann zur Buchführung verpflichtet. Es kommt daher nicht darauf an, was für eine Kaufmannseigenschaft vorliegt. Geschäftsvorfälle sind somit laufend aufzuzeichnen. Somit bestehen auch grundsätzlich Pflichten zur Erstellung eines Inventars sowie einer Inventur.

Keine Buchführungspflicht besteht, wenn der Kaufmann an zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren nicht mehr als 600.000 Euro Umsatzerlöse und nicht mehr als 60.000 Euro Jahresüberschuss erzielt hat, § 241a HGB.

 

Bilanzierungspflicht

Die Bilanzierungspflicht geht praktisch mit der Buchführungspflicht einher. Somit kann auch als Befreiungsvorschrift § 241a HGB greifen. In einer Bilanz sind alle Vermögen (Anlage- und Umlaufvermögen) und alle Schulden sowie das Eigenkapital und Rechnungsabgrenzungsposten aufzustellen. Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sind zu beachten. Gesetzlich definierte Bilanzierungsgebote, Wahlrechte und Verbote müssen berücksichtigt werden. Im Rahmen der Aufstellung erfolgen Zugangs- und Folgebewertungen über den Ansatz und Ausweis der einzelnen Bilanzpositionen.

 

Gewinnermittlung

Die Gewinnermittlung erfolgt durch die Erstellung eines Jahresabschlusses. Dieser besteht aus der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung (GuV). Bei Kapitalgesellschaften in Abhängigkeit der Größenklasse (§§ 267, 267a HGB) erweitert sich der Jahresabschluss um einen Anhang sowie ggf. einen Lagebericht.

Sofern die Befreiungsvorschrift des § 241a HGB Wirkung entfaltet, besteht keine Pflicht zur Erstellung eines Jahresabschlusses. Sodann erfolgt die Gewinnermittlung durch eine einfache Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (auch: Einnahmen-Überschuss-Rechung, kurz: EÜR).

Steuerrechtliche Folgen

Buchführungspflicht

Die steuerrechtliche Buchführungspflicht leitet sich aus der handelsrechtlichen Buchführungspflicht ab (sog. derivative Buchführungspflicht). Die originäre steuerrechtliche Buchführungspflicht ergibt sich auch, wenn verschiedene Größenmerkmale überschritten werden, z. B. jährliche Umsatzerlöse über 600.000 Euro oder jährlicher Gewinn aus Gewerbebetrieb über 60.000 Euro. Originär bedeutet, dass sich nach Steuerrecht die Pflicht ergibt, Bücher zu führen, jedoch nach Handelsrecht keine Pflicht besteht.

 

Aufzeichnungspflichten

Zu den steuerlichen Aufzeichnungspflichten zählt nicht nur die Aufzeichnungspflicht des Warenein- und Warenausgangs. Auch tägliche Kassenaufzeichnungen sind zu führen, sofern eine Kasse vorhanden ist.

 

Gewinnermittlung

Die Gewinnermittlung erfolgt grundsätzlich durch die Aufstellung eines Jahresabschlusses, bestehend aus Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung, bzw. durch Betriebsvermögensvergleich. Sofern sich weder die derivative noch die originäre Buchführungspflicht ergibt, kann der Gewinn auch durch Einnahme-Überschuss-Rechnung ermittelt werden.

 

Steuerliche Ansatz- und Bewertungsvorschriften

Zunächst gilt das Maßgeblichkeitsprinzip. Dieses drückt aus, dass die handelsrechtliche Ansätze in die steuerliche Gewinnermittlung übernommen werden. Es gibt jedoch einige Ausnahmen wie z. B. Drohverlustrückstellungen, die nach Handelsrecht zu bilden sind, steuerrechtlich nicht zu passivieren sind. Darüber hinaus sieht das Steuerrecht eine Reihe von Aufwendungen vor, die nicht abzugsfähig sind. Darunter fallen u. A. Gewerbesteuerzahlungen. Somit kann es zu Abweichungen zwischen Handelsbilanz und Steuerbilanz kommen.

Übrigens: Vor einigen Jahren gab es noch die umgekehrte Maßgeblichkeit (von Steuerrecht in das Handelsrecht), diese ist jedoch entfallen.

 

Gewerbesteuerpflicht

Hast Du Einkünfte aus Gewerbebetrieb bist zu grundsätzlich gewerbesteuerpflichtig. Die Gewerbesteuer wird von den Kommunen erhoben und beträgt ca. 15 – 17 % des Betrages, der sich aus der Multiplikation des Gewerbesteuermessbetrages mit dem jeweiligen Hebesatz bestimmt. Die Kommunen geben den Hebesatz individuell vor; er muss mindestens 200 % betragen.

Die Gewerbesteuer fällt für Einzelunternehmer jedoch erst ab einem Gewerbeertrag (nach Hinzurechnungen und Kürzungen) von mehr als 24.500 Euro an.

Immerhin: Zwar ist die Gewerbesteuer als Betriebsausgabe nicht abzugsfähig, jedoch besteht eine Steuerermäßigung für gezahlte Gewerbesteuer in der Einkommensteuererklärung.

 

Umsatzsteuerpflicht

Grundsätzlich wird auch die Unternehmereigenschaft nach Umsatzsteuerrecht erfüllt, wenn Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorliegen. Somit sind die Ausgangsrechnungen an Kunden mit 19 % bzw. 7 % Umsatzsteuer auszuweisen. Welcher Steuersatz anzuwenden ist und ob Steuerbefreiungen vorliegen, bestimmt sich nach dem Umsatzsteuergesetz. Darin ist auch geregelt, dass Du Dir jegliche Steuerbeträge (Vorsteuer), die Du gezahlt hast bzw. Dir in Rechnung gestellt wurden, von der Umsatzsteuerzahllast abziehen darfst.

Zunächst ergibt sich auch die Abgabe von monatlichen Umsatzsteuer-Voranmeldungen. Je nach Jahresergebnis kann sich der Voranmeldungszeitraum in eine vierteljährliche oder jährliche Abgabe von Voranmeldungen ändern.

Wenn Deine Umsatzerlöse geringer als 17.500 Euro sind, kannst Du auch die Kleinunternehmerschaft beantragen. Dann musst Du keine Umsatzsteuer abführen, kannst aber auch keine Vorsteuer abziehen.

 

Fragebogen zur steuerlichen Erfassung

Nimmst Du eine gewerbliche Tätigkeit auf, verlangt das Finanzamt üblicherweise die Ausfüllung eines sog. Fragebogens zur steuerlichen Erfassung. Neben persönlichen Angaben und Angaben zum Gewerbe ist dem Finanzamt mitzuteilen, mit welchen Umsatzerlösen und Gewinnen Du rechnest. Dadurch kann das Finanzamt womöglich Vorauszahlungen festsetzen. Im Fragebogen zur steuerlichen Erfassung kann man auch die Ausstellung eines Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Anwendung der Kleinunternehmerregelung beantragen.

Nachdem Du den Fragebogen ausgefüllt und das Finanzamt diesen ausgewertet hat, erhältst Du eine neue Steuernummer, die für Zwecke der Umsatzsteuer, Gewerbesteuer und auch Lohnsteuer (falls Du Arbeitnehmer beschäftigst) anzugeben ist. Sie gilt auch für die Einkommensteuer, wenn das Gewerbe in keiner anderen Gemeinde liegt.

 

Gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung

Die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung (auch Feststellungserklärung) ist zu erstellen, wenn Dein Gewerbe in einer anderen Gemeinde liegt (z. B. Wohnsitz in Bochum, Gewerbe in Dortmund). Durch die Feststellungserklärung erlangt das Betriebsstättenfinanzamt (Finanzamt, das für die Veranlagung der betrieblichen Steuern und Feststellung des Gewinnes aus Gewerbebetrieb zuständig ist) Kenntnis über die notwendigen Besteuerungsgrundlagen (Gewinn, Betriebseinnahmen, Betriebsausgaben). Diese Besteuerungsgrundlagen stellt das Betriebsstättenfinanzamt im zweiten Schritt fest und teilt diese Deinem Wohnsitzfinanzamt (Finanzamt, das örtlich zuständig für die Einkommensteuer ist) mit. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb finden auf Mitteilung durch das Betriebsstättenfinanzamt automatisch in der Einkommensteuererklärung Eingang.

 

Beteiligung an einer Personengesellschaft

Geht die Personengesellschaft einer gewerblichen Tätigkeit nach, erzielst Du als Gesellschafter der Personengesellschaft ebenfalls Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Diese ermitteln sich vereinfacht ausgedrückt durch den Gewinnanteil, der auf Dich entfällt. Je nach Rechtsform der Personengesellschaft (z. B. OHG oder KG) erfolgt die Gewinnermittlung unterschiedlich.

Die Anrechnung der Gewerbesteuerzahllast erfolgt ebenfalls anteilig in Deiner Einkommensteuererklärung.

Der Gewinn der Personengesellschaft ermittelt sich ebenfalls durch gesonderte und einheitliche Feststellung. Hast Du der Gesellschaft Wirtschaftsgüter zur Erzielung von Einkünften überlassen, ist bei der Gewinnermittlung eine Sonderbilanz zu erstellen. Das Ergebnis der Sonderbilanz fließt in das Gesamtergebnis der Personengesellschaft. Je nachdem ob es sich um ein positives oder negatives Ergebnis handelt, fließt das gegenteilige Ergebnis spiegelbildlich in Deine Einkommensteuererklärung ein (Bsp. 5.000 Euro Gewinn lt. Sonderbilanz = 5.000 Euro Aufwand auf Ebene der Personengesellschaft, 5.000 Euro Ertrag auf Ebene des Gesellschafters).

 

Fazit

Liegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor, kann dies unterschiedliche handelsrechtliche und steuerrechtliche Folgen und Verpflichtungen haben. Hierzu ist stets zu prüfen, ob alle sieben Tatbestandsmerkmale vorliegen. Entfallen eine oder mehrere Voraussetzungen sind die Einkünfte üblicherweise anderen Einkunftsarten zuzuordnen (z. B. selbständige Tätigkeit bei Freiberuf oder privaten Veräußerungsgeschäften). Auch durch Personengesellschaften können anteilige Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt werden.

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