Wie Du gegen einen Steuerbescheid vorgehen kannst

Steuerbescheid ändern: Wie Du gegen einen Steuerbescheid vorgehen kannst

Wenn Du eine Steuererklärung abgibst, prüft das Finanzamt den Sachverhalt. Nach abschließender Prüfung erlässt das Finanzamt einen Steuerbescheid. Dieser Steuerbescheid beinhaltet die Berechnung des Finanzamtes Deiner Steuererklärung sowie Erläuterungen. Auf der Vorderseite ist immer aufgeführt, wieviel Du nachzahlen musst oder wieviel Du erstattet bekommst. Der Steuerbescheid ist ein sogenannter Verwaltungsakt.

Doch was machst Du, wenn der Steuerbescheid von Deiner eigenen Berechnung zu Deinen Ungunsten abweicht? Vorab solltest Du beim Finanzamt anrufen. Oft lässt sich der Fall bereits so klären. Sollte dies nicht zutreffen hast Du mehrere Vorgehensweisen:

Antrag auf schlichte Änderung

Ein Antrag auf Änderung kommt in Betracht, wenn der Steuerbescheid an einer Stelle abweicht, Du einen Beleg vergessen hast oder Du eine falsche Angabe gemacht hast. Der Antrag auf schlichte Änderung bedarf keiner vorgeschriebenen Form. Du kannst beim Finanzamt anrufen und mitteilen, wo die Abweichung besteht und dass Du einen Antrag auf schlichte Änderung stellen. Eine E-Mail oder ein Brief an das Finanzamt ist auch möglich. Hier hast Du den Vorteil, dass Du Belegen kannst, dass Du einen Antrag gestellt hast und wann Du einen Antrag gestellt hast.

Bei einem Antrag auf schlichte Änderung wird nur der strittige Sachverhalt (der Punkt, an dem der Steuerbescheid nach Deiner Aussage abweicht) geprüft. Sobald das Finanzamt entschieden hat, erhältst Du bei Zustimmung einen neuen Steuerbescheid, der Deinem Antrag entspricht. In den Erläuterungen wird darauf üblicherweise hingewiesen, dass der Bescheid dem Antrag entspricht. Gegen den Bescheid kann man ebenfalls mit den in diesem Artikel aufgeführten Rechtsmitteln vorgehen. Wenn das Finanzamt Deinen Antrag ablehnt, bleibt der alte Bescheid bestehen. Du erhältst ein gesondertes Schreiben, in welchem die Begründung steht, weshalb Dein Antrag abgelehnt wurde. In diesem Falle ist der weitere Rechtsweg ausgeschlossen. Du kannst höchstens noch einmal bei dem Finanzamt anrufen und nachfragen.

Der Vorteil des Antrages auf Änderung ist, dass eine Verböserung nicht möglich ist. Verböserung heißt, dass das Finanzamt bei der Prüfung Deines Antrages den Bescheid an einer anderen Stelle zu Deinen Ungunsten ändert.

Der Antrag auf schlichte Änderung ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides (Bescheiddatum + 3 Tage + 1 Monat, bei Samstagen, Sonntagen und Feiertagen verschiebt sich das Datum auf den nächsten Werktag) zu stellen. Ist die Frist abgelaufen, steht dieses Rechtsmittel nicht mehr zur Verfügung.

Einspruch gegen den Steuerbescheid

Der Einspruch ist wohl das bekannteste Rechtsmittel. Dieser Einspruch ist einzulegen, wenn der Steuerbescheid an einer oder mehreren Stellen abweicht. Dieses Rechtsmittel bedarf der Schriftform. Die Abgabenordnung regelt zudem, dass auch eine E-Mail möglich ist. Es sollte darauf geachtet werden, dass sowohl die Steuernummer, Dein Name und das Datum des Bescheides aufgeführt wird. So kann Dein Einspruch unmittelbar dem zuständigen Sachbearbeiter zugeordnet werden.
Tipp: Es ist keine Pflicht, dass der Einspruch mit ´Einspruch´ tituliert wird. Andere Bezeichnungen sind ebenfalls als Einspruch zulässig.

Wenn Du einen Einspruch einlegst, musst Du begründen, warum Du den Einspruch einlegst (bspw. Nichtberücksichtigung von Werbungskosten). Hier kannst Du vorab prüfen, ob es ein Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig ist bzw. zu diesem Sachverhalt bereits eine Entscheidung vorliegt. Sollte einer der beiden Fälle zutreffen, kannst Du Dich auf die entsprechende Angelegenheit des BFH berufen. In Deinem Einspruch ist das Aktenzeichen des Verfahrens anzugeben.

Anders als bei dem Antrag auf schlichte Änderung wird bei einem Einspruch der komplette Sachverhalt erneut geprüft. Damit ist auch eine Verböserung möglich. Nach erneuter Prüfung des Sachverhaltes erhältst Du auch hier bei Zustimmung einen geänderten neuen Steuerbescheid. Sollte das Finanzamt Deinen Einspruch ablehnen oder als unbegründet zurückweisen, wird Dir eine Einspruchsentscheidung zugesendet. Durch die Einspruchsentscheidung endet das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren, jedoch nicht Dein Rechtsweg. Es ist möglich, gegen eine Einspruchsentscheidung vor dem Finanzgericht Klage zu erheben und somit das gerichtliche Rechtsbehelfsverfahren einzuleiten. Dieses ist jedoch auch mit Kosten verbunden. Spätestens an dieser Stelle ist es hilfreich, einen Steuerberater oder Rechtsanwalt zu beauftragen.

Auch bei dem Einspruch gilt grundsätzlich die oben aufgeführte Monatsfrist. Sollte der Steuerbescheid jedoch keine Rechtsbehelfbelehrung (immer auf der letzten Seite zu finden) beinhalten, verlängert sich die Einspruchsfrist auf ein Jahr nach Bekanntgabe des Bescheides.

Mit dem Einspruch sollte man die Aussetzung der Vollziehung beantragen. Hierzu reicht ein einfacher Satz im Einspruchsschreiben an das Finanzamt. Die Aussetzung der Vollziehung bewirkt, dass die ausgewiesene Steuer nicht zum angegebenen Datum fällig wird und die Fälligkeit somit gehemmt ist. Dies macht insbesondere bei Einsprüchen gegen Vorauszahlungsbescheide zur Einkommensteuer sinn. Bei einem langwierigen Einspruchsverfahren wird jedoch der Steuerbetrag mit 0,5 Prozent pro vollen Monat verzinst. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung kann nur zusammen mit dem Einspruch gestellt werden.

Antrag auf Änderung aufgrund offenbarer Unrichtigkeit

Der Antrag auf Änderung aufgrund offenbarer Unrichtigkeit verläuft sehr ähnlich wie der Antrag auf schlichte Änderung. Es gelten die gleichen Vorschriften zur Form des Rechtsmittels, zur Verböserung als auch zum Rechtsweg.

Diesen Antrag kannst Du stellen, wenn ein offensichtlicher Schreib- oder Rechenfehler vorliegt. Beispielsweise hat Dein Sachbearbeiter lediglich 120 Euro Krankheitskosten anstatt 1.200 Euro berücksichtigt, weil eine 0 vergessen wurde.

Ein wesentlicher Unterschied zum Antrag auf schlichte Änderung und zum Einspruch ist jedoch, dass Du den Antrag lediglich während der Festsetzungsfrist stellen musst. Diese beträgt im Regelfall vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Steuerbescheid erlassen wurde.

Eine Änderung aufgrund offenbarer Unrichtigkeit kann auch von Amts wegen vorgenommen werden. Das heißt, der Bescheid kann geändert werden, obwohl Du gar keinen Antrag gestellt hast. Normalerweise erfolgt immer eine Begründung in den Erläuterungen zum Bescheid.

Antrag aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel

Der Antrag aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel kommt dann in Betracht, wenn ein steuerlich relevanter Sachverhalt nachträglich bekannt wurde. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn rückwirkend ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt wird. Ein neuer Steuerbescheid ergeht jedoch auch grundsätzlich immer nach dieser Vorschrift, wenn eine Betriebsprüfung stattgefunden hat und sich Feststellungen seitens des Betriebsprüfers ergeben haben.

Bei dem Antrag aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel ist ebenfalls keine Form vorgeschrieben. Der Antrag muss wie der Antrag aufgrund offenbarer Unrichtigkeit innerhalb der Festsetzungsfrist gestellt werden. Auch in diesem Fall wird lediglich der neue Tatbestand und nicht der komplette steuerliche Sachverhalt geprüft.

Vorbehalt der Nachprüfung

In strittigen Angelegenheiten ist es möglich, dass das Finanzamt einen Steuerbescheid unter Vorbehalt der Nachprüfung erlässt. Wenn ein Steuerbescheid unter Vorbehalt der Nachprüfung erlassen wurde, ist dies auf der ersten Seite des Steuerbescheides über dem Endergebnis notiert.

Wie der Name verrät, wird der Steuerbescheid an den Steuerpflichtigen erlassen, jedoch behält sich das Finanzamt die Möglichkeit vor, einzelne Sachverhalte nachzuprüfen (auch nach Ablauf der Einspruchsfrist noch). Ein Steuerbescheid ergeht auch oftmals unter Vorbehalt der Nachprüfung, wenn das Finanzamt Dir Rückfragen in den Erläuterungen des Bescheides stellt bzw. weitere Unterlagen anfordert. Wenn die in den Erläuterungen aufgeführten Punkte abgearbeitet wurden, erhältst Du einen neuen Steuerbescheid, auf dem nichts weiteres steht, als dass der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben wurde. Somit ist der Steuerbescheid endgültig rechtskräftig.

Solltest Du Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Tätigkeit (Gewinneinkünfte) erzielen und keine Erläuterung zum Vorbehalt der Nachprüfung erfolgen, ist dies immer ein Indiz dafür, dass demnächst eine Betriebsprüfung bei Dir angekündigt wird.

 

Fazit: Wenn Du im Recht bist, stehen Dir viele Rechtsmittel zu, um einen Steuerbescheid zu Deinen Gunsten ändern zu lassen. Du musst vorher jedoch gründlich im Hinblick auf eine Verböserung und ein verlängertes Rechtsbehelfsverfahren (gerichtliches) abwägen, von welchem Rechtsmittel zu Gebrauch machst.

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